Die Politik der Grünen zielt auf die Entfremdung von Kindern und Eltern ab

Kommentar zu den Grünen-Wahlkampfversprechen zur Familienpolitik

Vor über einem Jahr erklärten die Grünen in ihrem „Argumentationshilfepapier zur Bundestagswahl 2021“ ihren Mitgliedern, die Wahlkampf vor Ort machen sollten, was sie unter einer Politik verstehen, mit der sie die „Kinder ins Zentrum rücken“ und „die Familie stärken“ wollen (1). Dass mit der Grünen-Politik „Beruf und Privatleben besser miteinander zu vereinbaren“ sind und „Familien mehr Zeit füreinander haben“ wird zwar vollmundig versprochen, allerdings wird weder aufgezeigt, wie man es umsetzen will, noch werden dazu sinnvolle Vorschläge gemacht.

Stattdessen sollen die Familien und Alleinerziehende weiter den Spagat zwischen Berufstätigkeit und Kinderbetreuung hinbekommen, obwohl die Grünen „eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ versprechen, um „mehr Zeit für Kinder“ zu haben.

Die angeblichen Lösungsansätze zeigen dann auch nur auf, dass durch eine bessere Betreuung des Nachwuchses in staatlichen und öffentlichen Einrichtungen die Kinder einer Vollbeschäftigung der Eltern nicht im Wege stehen müssen. Die Eltern sollen auf diese Weise nicht nur mehr Zeit für die Familie bekommen, sondern auch für die Pflege ihrer Angehörigen besser verfügbar sein. Hier wird deutlich, was die Grünen wirklich meinen, wenn sie von „Zeit für Kinder und Familie“ sprechen.

In den letzten drei Jahren hat sich ganz deutlich gezeigt, wie sich das ganze Desaster der unterirdischen Entlohnung in den „sozialen“ Berufen des Staates und der öffentlichen Hand, die sich um den Menschen im Allgemeinen kümmern, auswirkt. Arbeitskräfte fehlen überall und diejenigen, die aus empathischen Gründen einen Beruf als Helfer, Pfleger und Betreuer ergriffen haben, blicken am Ende des Monats nicht nur in ihren leeren Geldbeutel, sondern auch auf eine sich immer mehr ansammelnde Zahl an Überstunden zurück. Da ist es für die Eltern, die berufstätig sein müssen, und sich für ihren Nachwuchs einen Platz in der Kita erstritten haben, zwar ärgerlich, wenn die Kitas wegen Erkrankung ihrer Mitarbeiterinnen geschlossen haben oder nur die Hälfte der Kinder, die angemeldet sind, auch an bestimmten Tagen betreut werden, aber was bleibt ihnen allen anderes übrig, als in diesem Frustrationsmodus weiter zu machen?

Wenn die Grünen alle ihre Versprechungen, die nicht mehr als unrealistische Worthülsen sind, einlösen würden, könnten die Regierungsparteien sich die flächendeckende Versorgung mit Betreuungsplätzen für die Kinder auf die Fahnen schreiben, aber das grundsätzliche Problem hätten sie damit wieder nicht gelöst.

Die flächendeckende Versorgung mit Kindergärten haben die Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte versprochen, ohne die Lösung des Problems jemals ernsthaft in Angriff genommen zu haben. Familien und Alleinerziehende mußten sich die Versorgung ihrer Kinder in Kitas oftmals vor Gericht erstreiten.

Fragwürdig ist die Praxis aber ohnehin, Kinder vollumfänglich von extern betreuen zu lassen. Hier kommt die wahre Absicht der Politik zum Vorschein: Es geht nicht um eine Entlastung der Familien, sondern darum, die Kinder von den Familien zu entfernen. Eine Alleinerziehende, die Vollzeit mit dem Mindestlohn arbeiten muss, kann 11 und mehr Stunden abwesend sein. In dieser Zeit führt sie ihr Kind den wohlmeinenden Betreuungs- und Bildungseinrichtungen zu. Das Kind ist auf diese Weise nahezu den ganzen Tag nicht in der Familie – ganz zu schweigen davon, dass es in der restlichen Zeit oft mit einer gestressten Mutter konfrontiert wird und in den „woken“ Bildungs- und Betreuungseinrichtungen neuartige, zum Teil absonderliche Lerninhalte vorgesetzt bekommt. Hier stehen schon heute vielerorts die Transgenderthemen im Mittelpunkt, anstatt den Mädchen und Jungen zur eigenen geschlechtlichen Identität und zu Selbstbewusstsein zu verhelfen.

Lesen wir weiter im Pamphlet zum Wahlkampf, erfahren wir auch weiterhin nichts darüber, wie man ernsthaft an der „Entlastung der Familien und der Bekämpfung der Kinderarmut“ arbeiten will.

Die Antworten auf diese wirklich relevanten Probleme, weil sie nämlich allumfassend unsere gesamte Gesellschaft und die nachfolgenden Generationen betreffen, will das Familienministerium in petto haben, indem es „Kinderrechte ins Grundgesetz“ bringen, „Kinder- und Jugendbeteiligung“ sicherstellen, „Kindergrundsicherung“ bereitstellen, „Kitaqualität und ein Recht auf Ganztagsgrundschulen“ festschreiben und „KinderZeit plus“ garantieren will.

Man muss diese einzelnen Punkte nicht näher analysieren, um herauszufinden, dass es sich bei diesen um absichtlich falsche Versprechungen handelt, da zur Umsetzung der hehren Ziele der Wille und die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Was nützt die Garantie auf Kindergrundsicherung und die Anhebung des Kindergeldes, wenn die Inflation und steigende Gebühren in öffentlichen Einrichtungen (Musikschule, Schwimmbad etc.) schneller steigen als der Betrag, der Erleichterung verschaffen soll?

Wie Geld für Selbstbereicherungsexzesse anstatt für notwendige Dinge ausgegeben wird, haben uns die Politiker anschaulich in den letzen zwei Jahren der so genannten „Corona-Krise“ vor Augen geführt:

Maskendeals, Diätenerhöhung, mehr Plätze im Bundestag und das bedingungslose Parteimandatsträgereinkommen (Bundestagsabgeordnete) statt mehr Geld für die Pflege und für die Mehrheit der Staatsbürger. Das ist die Realität, die wir täglich vorgeführt bekommen und am eigenen Leibe spüren.
Neuerdings wird auch viel Geld für Kriegsgerät von der Grünen Partei ausgegeben, die sich ehemals Pazifismus auf die Fahnen geschrieben hatte. Welche Standpunkte zum Krieg als dem schrecklichsten Vorgang in der Entmenschlichung des Individuums werden unseren Kindern in der neuen aktuellen Krise vermittelt, wenn sie Hilfe für Aufrüstung vorgeführt bekommen?

In Anbetracht der phantastischen Versprechungen für Kinder und Familien, von denen jeder Mensch weiß, dass sie niemals eingelöst werden können, muss man sich als Bürger auch fragen, welche Absichten hier noch verschleiert werden sollen.

Ein Blick in den Gesetzesentwurf zur Familienpolitik (2)

Den Regierungsparteien geht es darum, „Berufsleben und Privatleben“ miteinander vereinbaren zu können, wohlgemerkt geht es hier nicht um die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie, sondern um die Erwerbstätigkeit trotz Familie mit Kind. Denn das weitgehend geborgene Aufwachsen von Kindern in der Famile wird nach wie vor den Familien vorbehalten bleiben, in denen das Geld des alleinverdienenden Vaters dafür ausreicht, den Alltag und die Kinderversorgung durch die nicht oder nur wenige Stunden erwerbstätige Mutter zu bestreiten. Insofern wird sich nichts ändern, da das Familienleben durch die „Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben“ weiterhin so aussehen wird, dass die Kinder aus ihren Familien in staatliche Einrichtungen gegeben werden und damit der elterlichen Fürsorge entzogen werden.

Aufmerken sollte man bei dem Vorhaben, „die Möglichkeiten der Digitalisierung bei der Familienförderung zu nutzen“, damit bedürftige Familien schneller an ihr Geld kommen können. Hier legt man bereits, wie bei der großartigen „Digitalisierung“ überhaupt, den Grundstein für ein angeblich „bedingungsloses Grundeinkommen“, das lediglich an die klitzekleine Bedingung gebunden sein wird, dass ein vollkommen gläserner Einwohner in Deutschland auch noch mit einer Art elektronischen Fußfessel ausgestattet ist. Man muss sich also nicht fragen, warum die „Segnungen der Digitalisierung“ zuallererst und in großem Umfang denen zuteil werden, die auf das Geld des Staates in irgendeiner Form angewiesen sind.

Weiterhin will man eine „Steuergutschrift für Alleinerziehende“ einführen. Es handelt sich hier also um eine Art Steuererlass für das Geld, was ich vorher ohnehin erarbeiten musste, um es als Steuer an den Staat abzuführen. Wer wenig oder keine Steuer zahlt, der bekommt auch keine Gutschrift. Also ist die Gutschrift an die Erwerbstätigkeit mit Einkommen gebunden. Geringverdiener werden sich dann fragen, wovon sie noch etwas gutgeschrieben bekommen sollen.
Das Wort „Freibetrag oder Zuschuss“ für etwas kommt hier wohlweislich nicht vor, denn dann müsste der Staat für etwas bezahlen, und würde nicht nur auf etwas („großzügigerweise“) verzichten, was ihm seiner Meinung nach zusteht.

Die Veröffentlichungen der Grünen zu Ihrer Familienpolitik werden nichts zur Entfaltung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in der Familie beitragen. Nur gut, dass es niemanden interessiert, was vor der Wahl versprochen wurde. Und am wenigsten die Grünen-Wähler.

Patricia Scharf

Oktober 2022

Anmerkungen /Links

1) Gruene_Argumente_A-Z_Bundestagswahl2021.pdf , S. 49ff.
2) gruene-bundestag.de/themen/familie