Rechtliche Aspekte und Hinweise
(84 MB, 90 min: Video)
00:05:21
Impfdruck führt zur Unwirksamkeit / Unmöglichkeit der Einwilligung und macht aus der Impfung eine Körperverletzung, ggf. eine schwere Körperverletzung.
00:06:11
Einrichtungen: Das Gesundheitsamt hat ein Ermessen, wie mit der Einrichtungs-bezogenen Nachweispflicht umgegangen wird (Patientenversorgung?). Normale Weiterarbeit möglich bis zum Betretungsverbot durch das Gesundheitsamt.
00:08:20
Selbständige und das IfSG §20a (2): "Personen, die in den ... genannten Einrichtungen ... tätig sind, haben der Leitung ..."
Das Gesundheitsamt ist NICHT die Leitung der Einrichtung. Bei Drohung mit Schliessung: Impfdruck (s.o.).
00:14:00
Keine automatische Weitergabe von Personendaten von der Leitung einer Einrichtung an das Gesundheitsamt: Das Gesundheitsamt hat Erklärung nach §13 DSGVO zu erbringen.
00:48:10
Impfunfähigkeitsbescheinigung wird angezweifelt -> Antrag auf selbständiges Beweisverfahren beim zuständigen Gericht (je nachdem wer es anzweifelt: Arbeitsgericht oderVwG). Grund: Verlust des Beweismittels droht, da im Falle eines Schadens die Kausalität nicht bewiesen werden könnte. Sachverständigen-Gutachten wird eingeholt, gefolgt von einer Gerichtsentscheidung, ob eine Impfunfähigkeit vorliegt.
00:54:00
Einsatz ungeimpften Personals / Beschuldigung, eine Infektion verursacht zu haben: Nachweis der Kausalität ist vorzulegen.
01:06:50
Heilpraktiker: §20a IfSG greift nicht, denn der Adressat für den Nachweis der Impfungen fehlt. Wortlaut des Gesetzes: Leitung der Einrichtung (nicht "Gesundheitsamt"). Die Nichtvorlage der Nachweise ist bußgeldbewehrt, daher ist der Wortlaut des Gesetzes die absolute Grenze (Verbot der strafbegründenden Analogie).
Wegen der Drohung mit dem Bussgeld keine legale Einwilligung in die Impfung mehr möglich
01:11:30
Auszubildende können sich an eine Schlichtungsstelle wenden, Prozesskostenhilfe beantragen, beim Amtsgericht einen Beratungsschein beantragen
Weiteres Video: levana Sondersendung mit Beate Bahner
Zusammenstellung von Informationen zur rechtlichen Situation mit Musterschreiben an das Gesundheitsamt hier bei der AG-Kindeswohl