Fortsetzung Stellungnahme
Ich gehöre zu den Eltern, deren Kinder dank einer Verordnung und trotz der derzeitigen gesellschaftlichen und schulischen Ausnahmesituation seit Oktober 21 als Schulschwänzer betitelt werden. Mit welchen Assoziationen dieser Begriff verbunden ist, muss ich Ihnen wohl nicht erklären. Und das, obwohl mein Kind regelmäßig und intensiv lernt und arbeitet. Nur eben zu Hause und nicht in der Schule. Was diese Einordnung für die betroffenen Familien derzeit an Konsequenzen bedeutet, macht nur noch entsetzt und sprachlos. Es waren wir Eltern, die schon während der ersten Schulschließungen im März 2020 erkannt haben, dass der von den Schulen hastig zusammengezimmerte Distanzunterricht nicht das Gelbe vom Ei ist und die dann neben von den Schulen bereitgestellten Arbeitsblättern zusätzlich Materialien besorgten, erstellten und mit den Kindern erarbeiteten. Es waren wir Eltern, die neben dem psychischen und physischen Wohl unserer Kinder auch deren weitere Bildung sicherstellten. Die nächsten Schulschließungen haben uns darum auch nicht kalt erwischt. Wir wußten uns nämlich zu helfen. Es waren wir Eltern, die ununterbrochen für die Bildung unserer Kinder gesorgt haben und all die negativen Folgen dieser Lockdowns für unsere Kinder versuchten abzufangen. Obwohl uns auch selbst genug abverlangt wurde und nach wie vor wird in diesen Zeiten und wir uns auch organisatorisch neu aufstellen mussten, um diese zusätzliche Aufgabe zu stemmen. In der Zeit zwischen den Schulschließungen, in der die Kinder wieder die Schule besuchten, stellte sich dann aber schnell heraus, dass dieser Schulbesuch vielen Kindern nicht mehr gut tat. Die Schule war kein Ort des unbeschwerten Lernens und Zusammenseins mehr. Strenge Regeln bestimmten und bestimmen heute noch den Schulalltag. Das Abstandhalten wurde kontrolliert, die Kinder durften sich nicht mehr nah sein, keine Sachen mehr austauschen. Völlig normale und so wichtige Dinge waren plötzlich verboten. Nach stundenlangem Sitzen in kalten Klassenzimmern kamen die Kinder völlig ausgekühlt nach Hause.Die Masken verursachten Kopfweh, Schwindel und Übelkeit. Das alles führte zu verängstigten und verstörten Kindern, die nachts weinend aufwachten und plötzlich Angst davor hatten, am nächsten Tag in die Schule zu gehen. Eltern, die versuchten, diese Probleme in den Schulen anzusprechen, wurden (und werden) abgewimmelt.“ Die Kinder werden sich schon daran gewöhnen“ hieß es. “ Kinder sind so anpassungsfähig, ihr müsst ihnen nur vermitteln, dass das alles normal und nicht schlimm ist.“ Entschuldigung, wie bitte? Meinem Kind geht es nicht gut und das ist eure Antwort darauf? Deshalb war für viele die Entscheidung klar, mit Einführung der Testpflicht die Kinder weiter zu Hause zu beschulen. Ein Gerichtsurteil des VGH vom 12. April 2021 stellte zudem klar, dass diese Testungen freiwillig sein müssen und Kindern, die nicht testen möchten, dadurch .kein Nachteil enstehen darf. Natürlich muss so ein Test freiwillig sein. Es gibt nach wie vor keine gesetzliche Testpflicht und es ist und bleibt nun einmal ein medizinischer Eingriff, der immer die aufgeklärte Zustimmung des Betroffenen braucht und dessen Verweigerung ein unumstößliches Menschenrecht ist. Und haben wir nicht immer unsere Kinder zur körperlichen Selbstbestimmung erzogen? Ist das Recht auf körperliche Selbstbestimmung nicht ein Grundrecht, dass auch für unsere Kinder gilt? Zumal ein möglicherweise positives Testergebnis gravierende Folgen für das ganze Familienleben und die psychische Gesundheit der Kinder hat.Wie soll ich einem quietschlebendigen, aktiven Kind
erklären, dass es tagelang das Haus nicht verlassen darf und niemanden sehen darf? Seit Dezember werden nun schwere Geschütze gegen uns aufgefahren: Abhängig vom Landkreis werden Bußgeldbescheide oder gar sofort vollstreckbare Zwangsgeldbescheide verschickt Sollten die Kinder nicht unverzüglich wieder am Präsenzunterricht teilnehmen, wird vollstreckt. Es droht gar Erzwingungshaft, sollte das Geld nicht bezahlt werden können. In Traunstein sind mittlerweile die nächsten Bescheide bei den Eltern angekommen.Die Eltern stehen also mit dem Rücken zur Wand. Aus einer Testobliegenheit, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können, wurde ein Testzwang. Ein Zwang zu einem körperlichen Eingriff, zu dem es viele Fragen bezüglich auch der gesundheitlichen Auswirkungen gibt, die alle nicht beantwortet werden. Man wirft uns vor, nicht genügend erzieherisch auf unsere Kinder einzuwirken, damit sie Tests und Masken akzeptieren. Wir sollen nun mit aller Macht dazu gebracht werden, unsere Kinder sehenden Auges in eine Situation zu zwingen, von der wir wissen, dass sie darunter leiden werden. Wir sollen sie mit Zwang dazu bewegen, etwas zu akzeptieren, was sie möglicherweise dauerhaft psychisch und physisch schädigt. Kinder haben laut Gesetz ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Wie ist dieser Zwang damit vereinbar? Wir sollen unsere Angst und die unserer Kinder ignorieren, gegen unsere Pflicht zur elterlichen Fürsorge und unser elterliches Gewissen handeln. Ich kenne Eltern, die unter Tränen ihre Kinder wieder in die Schule schickten, weil sie für diesen Kampf keine Kraft mehr hatten. Eltern, denen es nach wie vor mit dieser Entscheidung nicht gut geht. Eltern, die gerade an dem Druck zu zerbrechen drohen. Worum geht es hier eigentlich? Wirklich noch um das Wohl der Kinder? Um gute Bildung? Oder müssen hier auf Biegen und Brechen starre und der Situation nicht angemessene Vorgaben durchgedrückt werden? Wie weit will man noch gehen? Will man tatsächlich Eltern finanziell ruinieren oder gar ins Gefängnis stecken, weil sie sich um das Wohl ihrer Kinder sorgen? Sind solche rigorosen Maßnahmen überhaupt noch mit dem Grundsatz derVerhältnismäßigkeit vereinbar? Sind sie zielführend oder kommt ein derartig erzwungener Schulbesuch nicht eher einem Pyrrhussieg gleich?Ist unter solchen Umständen gute Bildung denn überhaupt noch möglich? Glaubt hier wirklich einer der Ausführenden, das Richtige für die Kinder zu tun? Was sagt es über eine Gesellschaft aus, wenn sie so über die Bedürfnisse, Ängste und Sorgen der Kinder und ihrer Eltern hinweggeht? Wie kann es sein, dass Ministerums-Gerichts- und Behördenmitarbeiter, für die wir nur ein Aktenzeichen sind, die unsere Kinder weder kennen noch sich tatsächlich für ihre Bedürfnisse interessieren, darüber entscheiden dürfen, wann wir das Wohl unserer Kinder als gefährdet ansehen dürfen und wann nicht? Warum tritt von den oben Genannten niemand mit uns in den Dialog und sucht mit uns gemeinsam nach Wegen und Lösungen? Warum wird immer nur von Eltern und Kindern gefordert, sich neuen Regeln und Maßnahmen anzupassen, während es die bayrische Landesregierung seit knapp 2 Jahre versäumt, alternative Bildungsmöglichkeiten für unsere Kinder zu etablieren? Die heilige Kuh der Schulpflicht darf nicht angetastet werden (zumindest nicht von den Eltern und Kindern) unsere Kinder aber schon? Die Fürsorgepflicht in den Schulen versagt derzeit massiv. Jetzt wird schon darüber gesprochen, die Kinder im Unterricht FFP2-Masken tragen zu lassen. Und das, obwohl die Stiftung Warentest erst kürzlich die Tests an FFP2-Kindermasken abbrechen musste, weil der Atemwiderstand viel zu hoch war. Höher als die zulässigen Werte für Erwachsene! Als Eltern ist es unser Recht und unsere Pflicht, von unseren Kindern Schaden abzuwenden. Unter solchen Umständen von den Kindern eine Präsenzpflicht einzufordern, ist eine Zumutung. In anderen Bundesländern und in Österreich ist sie derzeit ausgesetzt. Bisher hat die Forderung nach unbedingtem Präsenzunterricht nur zu immer weiteren Verschärfungen der Maßnahmen geführt. Niemand ist bereit, für eventuelle Folgen der Maßnahmen an unseren Kindern die Verantwortung zu übernehmen. Diese Verantwortung liegt ganz allein bei uns Eltern, sobald wir die Kinder in die Schule schicken. Ich bin nicht bereit, mir diese Verantwortung aufzwingen zu lassen! Wir Eltern erwarten, dass unsere Entscheidungen, die wir zum Wohle unserer Kinder treffen, respektiert und unsere Sorgen ernstgenommen werden. Dass die Bildungsverantwortlichen endlich wirklich in die Verantwortung kommen und angemessene neue Bildungsmöglichkeiten schaffen und nicht mehr zeitgemäße Vorgaben überdenken. Die Möglichkeiten sind vorhanden, man muss es nur endlich tun! Wir Eltern fordern, dass in einem ersten Schritt die Präsenzpflicht ausgesetzt wird und wir angemessene Unterstützung seitens der Schulen erhalten. Wir sind nicht bereit, weiter hinzunehmen, was hier geschieht. Es ist Unrecht an uns und unseren Kindern. Daran können auch keine Gerichtsurteile, mit denen dieses ganze Geschehen legitimiert werden soll, etwas ändern.
